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(Stand 15.04.2007)
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Geltungsbereich
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen Mini-Lifestyle Klaus Weitzel (im folgenden Mini-Lifestyle genannt) und seinen Kunden (im folgenden Kunden genannt) in derjeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungenabweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Mini-Lifestyle stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklichund schriftlich (in elektronischer oder Papierform) zu.
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Anmeldung
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Jede Bestellung bei Mini-Lifestyle setzt eine Anmeldung von Ihnen alsKunde in unserem System voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Nach erfolgreicher Eintragung der von unserem Anmeldeformular abgefragten Daten wird das Kundenkonto aktiv. Eine Bestellung ohne Angaben der Daten ist nicht möglich.
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Das Kundenkonto kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen von Mini-Lifestyle gesperrt werden.
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Angebotund Vertragsschluss
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Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.Eine Bestellung großer Mengen eines unserer Artikel bedarf der vorherigen schriftlichen (in elektronischer oder Papierform) Zustimmung.
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Die Darstellung des Sortiments auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d § 145 ff. BGB dar.
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In dem der Kunde eine Bestellung an den Mini-Lifestyle absendet, gibt er ein Angebot i.S.d § 145 ff. BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung als E-Mail. Auf mögliche Fehler im Sortiment oder auf der Internetseite wird der Mini-Lifestyle ggf. gesondert hinweisen und dem Kunden ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
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Lieferung,Versandkosten
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Mini-Lifestyle wird die bestellte Ware umgehend an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Dabei ist Mini-Lifestyle zu Teillieferungen berechtigt.
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Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Mini-Lifestyle an den beauftragten Logistikpartner übergeben sind.
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Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Mini-Lifestyle dem Kunden nicht im Einzelfallschriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Mini-Lifestyle.
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Fälligkeitund Zahlung
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Mini-Lifestyle akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs des Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
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Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
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Kommt der Kunde bei der Zahlung in Verzug, ist Mini-Lifestyle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Mini-Lifestyle, einen höheren Schaden geltend zu machen,bleibt hiervon unberührt.
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Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mini-Lifestyle anerkannt sind.
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Widerruf
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Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an Mini-Lifestyle zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs Mini-Lifestyle die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Soweit der Kunde den Kaufpreisbereits entrichtet hat, ist Mini-Lifestyle berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
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Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu €40,-- trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
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Im Gegenzug zahlt Mini-Lifestyle im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von Mini-Lifestyle bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs 2HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem anfallende Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Mini-Lifestyle von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch.
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Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von speziell für den Kunden beschaffter Ware, Einzelstücken (gesondert Ausgezeichnet) sowie Artikel die im Onlineshop gesondert ausgezeichnet sind. Im Übrigen gilt § 312 Abs. 4 BGB.
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Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabegemäß § 312 Abs. 4 BGB und gemäßPunkt 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an Ihn zu tragen.
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Gewährleistung
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Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Mini-Lifestyle zu vertretender Mangel vor, wird dieser nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beseitigt.
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Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist Mini-Lifestyle hierzu nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Mini-Lifestyle zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu Verlangen.
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Haftung
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Mini-Lifestyle haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Körperschäden.
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Für sonstige Schäden haftet Mini-Lifestyle nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
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Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht and der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
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Schlussbestimmung
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Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Materiellen Rechtder Bundesrepublik Deutschland.
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Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
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